SATIROSKOP

 

Sonntag, 27. April 2014

 

CSU fordert Vorrats-Migranten-Ausweisung

 

Die CSU verschärft kurz vor der Europawahl ihre Gangart im Umgang mit Migranten. Parteichef Seehofer fordert die präventive Ausweisung aus der Bundesrepublik.

 

Seehofer vor CSU-Delegierten ohne Migrationshintergrund

München (mdi) – Auf einem Sonderparteitag der CSU in München am vergangenen Wochenende hat die Partei eine härte Gangart gegenüber Migranten eingelegt. Parteichef Seehofer forderte eine „Vorrats-Migranten-Ausweisung“, um Asylbetrug und das Abschöpfen der deutschen Sozialsysteme durch Rumänen, Bulgaren und andere Ausländer schon im Vorfeld zu verhindern. „Wir müssen die Migranten ausweisen, bevor sie eine Straftat begehen können. Erst dann haben wir wirklich Sicherheit“, so Seehofer vor den jubelnden CSU-Delegierten.

Zu Beginn des Jahres hatte die CSU bereits die Debatte über den Umgang mit Rumänen und Bulgaren in Schwung gebracht. Diese können sich seit dem 1.1.2014 ungehindert innerhalb der EU bewegen, woraufhin die CSU die Forderung aufstellte: „Wer betrügt, der fliegt.“ Insbesondere forderte die CSU, dass ausländischen EU-Bürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland die Sozialhilfe verweigert werden kann und dass sie, sofern sie keine Arbeit finden, auch wieder ausgewiesen werden können.

Dass die EU klarstellte, dass diese Regelungen bereits genau so gelten und die Forderungen der CSU schon erfüllt waren, bevor sie gestellt wurden, und Arbeitsministerin Nahles darauf hinwies, dass die eingewanderten Rumänen und Bulgaren einen hohen und noch steigenden Beschäftigungsgrad aufwiesen, hielt die CSU nicht davon ab, kurz vor der Europawahl ihren Einsatz noch mal zu erhöhen. Was die EU oder Frau Nahles sage, sei ihm „Wurscht", so der bayerische Ministerpräsident. Wenn man Migranten „auf Vorrat“ ausweise, so Seehofer, könnten sie eben gar nicht erst die deutschen Sozialsysteme ausnutzen oder kriminell werden. „Die Sicherheit geht vor!“, so der CSU-Parteichef.

Diese Regelung soll flächendeckende Anwendung auf alle Migranten erfahren, d.h. bis zum 30. Juni sollen alle Ausländer sowie alle Deutschen mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden. Letztere sollen in das Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern abgeschoben werden, auch wenn sie nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, worin jedoch die CSU kein Problem sieht. „Die SPD macht doch jeden Scheiß mit“, so ein Delegierter am Rande des Parteitags.

Was aber, wenn ein Migrant aus zwei oder mehr unterschiedlichen Ländern stammt? Auch dafür hat die CSU eine Lösung parat, so Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag ganz salomonisch: „Dann entscheidet das Los.“