SATIROSKOP

 

Dienstag, 6. Mai 2014

 

Bundesregierung will Ukraine-Krise ab 2019 lösen

 

Kanzlerin Merkel lehnt überhastetes Vorgehen bei der Lösung der Ukraine-Krise ab. Wie in der Innenpolitik soll nun auch in der Außenpolitik in dieser Legislaturperiode eine „Politik des Handelns durch Nicht-Handeln“ umgesetzt werden.

 

Kanzlerin Merkel - Handeln durch Nicht-Handeln

Berlin (mdi) – Immer mit der Ruhe: Nach diesem bewährten Motto verfährt die Bundesregierung nun auch in der Ukraine-Krise. Kanzlerin Angela Merkel lehnt nach Aussage ihres Regierungssprechers Steffen Seibert „jedes überhastete Vorgehen“ ab und verkündet eine „Politik des Handelns durch Nicht-Handeln“, die ab sofort in allen Politikbereichen gelten soll.

Merkel, die diesen Politik-Stil im Grunde schon seit längerer Zeit pflegt, hat inzwischen auch ihr Kabinett auf Linie gebracht. So wurde auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der noch vor kurzem persönlich vermittelnd auf dem Maidan gesichtet worden war, zur Räson gebracht. Steinmeier wurde von Merkel aufgefordert, in Berlin zu bleiben und eine Konferenz zur Vorbereitung eines „Ukraine-Gipfels“ in der Bundeshauptstadt vorzubereiten, auf dem eine Folgekonferenz zur Ukraine-Krise für das Jahr 2015 vereinbart werden soll. Diese soll dann bis zum Jahr 2019 eine „Road-Map“ formulieren, die ab diesem Zeitpunkt eine Lösung der Ukraine-Krise anstrebt. Bis dahin sollten ernsthafte Sanktionen gegen Russland zwar regelmäßig angedroht, aber nicht tatsächlich realisiert werden.

In der Innenpolitik findet die „Politik des Handelns durch Nicht-Handeln“ bereits in den verschiedensten Ressorts der Bundesregierung erfolgreich Anwendung: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kalte Progression entschärfen - aber erst ab 2016. Arbeitsministerin Andrea Nahles will den flächendeckenden Mindestlohn einführen – aber erst ab 2017. Unerreicht bleibt freilich die Kanzlerin selbst mit dem Atomausstieg – aber erst im Jahr 2022.

Auch in der internationalen Politik findet die „Politik des Handelns durch Nicht-Handeln“ immer mehr Zuspruch. So werden auf diese Weise drängende Herausforderungen wie der Klimawandel, die Vermüllung der Weltmeere oder der Krieg in Syrien energisch nicht angepackt.

Auf die Frage von Journalisten, was denn die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, oder vielleicht sogar in diesem Jahr, zu realisieren gedenke, antwortete Regierungssprecher Seibert, darauf werde er frühestens nach der Sommerpause im September antworten.