SATIROSKOP

 

Dienstag, 8. Juli 2014

 

Grüne jetzt auch für Ressourcen-Kriege

 

Zusammen mit der CDU/CSU und der SPD haben die Grünen im Bundestag der Verlängerung des Mali-Mandats für die Bundeswehr zugestimmt. Die Zeiten, in denen sich die ehemaligen Pazifisten zumindest gegen offensichtliche Ressourcen-Kriege querstellten, sind damit wohl endlich vorüber.

 

Gut getarnt ins Grüne

Berlin (mdi) – Weitgehend unbemerkt von Presse und Öffentlichkeit hat der Bundestag mit großer Mehrheit vor zwei Wochen, am 25.06.2014, das Mandat für den Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mali verlängert um ein weiteres Jahr. Der Krieg diene, wie Kriege dies ja gemeinhin tun, der Verbesserung der humanitären Lage und der Stabilität, so Wolfgang Hellmich, stellvertretender kriegspolitischer Sprecher der SPD.

Mit einer maximalen Truppenstärke von 150 Soldaten und weiteren 15 Millionen Euro beteiligt sich laut Beschluss des Bundestags die Bundesrepublik damit auch in den nächsten zwölf Monaten an der UNO-Mission, die dem Eingreifen der französischen Armee in den Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Staat im Januar 2013 folgte. Laut Abstimmungsergebnis stimmten 518 Abgenordnete für den Antrag, 5 enthielten sich und 64 stimmten dagegen (letztere im Wesentlichen die Fraktion der Linkspartei).

Auch die Fraktion der Grünen stimmte dem Kriegs-Einsatz mit überwältigender Mehrheit zu: Von den 63 grünen Abgeordneten im Bundestag stimmten 53 dafür, 3 enthielten sich und 4 hatten zu dem Termin etwas Besseres zu tun. Nur 3 Grüne stimmten dagegen: Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der als Kriegsgegner bekannte Hans-Christian Ströbele.

Damit haben die Grünen eine lange Entwicklung endlich abgeschlossen. 1980 als pazifistische Partei unter dem Motto "gewaltfrei" gegründet, waren die Grünen bis zu ihrer Regierungsübernahme 1998 klar gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr positioniert. Die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung wurde von den Grünen vehement kritisiert. Dies änderte sich jedoch, als die Grünen in der Regierung saßen. Joschka Fischer als Außenminister setzte die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 gegen noch erhebliche Widerstände innerhalb seiner Partei durch. Die Zustimmung zur Beteiligung an der Besetzung Afghanistans fiel nach dem 11. September 2001 schon leichter. Doch noch immer gab es kritische Stimmen innerhalb der Grünen, die die interessegeleitete Kriegspolitik westlicher Industriestaaten öffentlich hinterfragten.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Auf einer Veranstaltung der Grünen zum Mali-Krieg in Heidelberg im vergangenen Jahr referierte Franziska Brantner, damals Europaparlaments-, heute Bundestagsabgeordnete der Grünen, über den Terrorismus, den die Franzosen in Mali bekämpften. Auf die Frage, ob der Atomstrom-Staat-Frankreich mit seinem Einmarsch nicht auch, wenn nicht viel mehr, die großen Uran-Vorkommen in Mali und die Sicherheit seiner gewaltigen Uran-Minen im Nachbarland Niger im Blick habe, antwortete die Grünen-Politikerin in bestechender analytischer Schärfe: "Äh, das glaube ich eigentlich nicht."

Dieses neue Nicht-Denken zeigt nun Wirkung auf ganzer Partei-Linie, wie das Abstimmungsergebnis verdeutlicht. Ressourcen-Kriege werden nicht einmal mehr abgelehnt, wenn es um die Beschaffung von Uran für Atomkraftwerke geht. Welch erstaunliche Wandlung!

Wenn Bundeskriegsministerin von der Leyen für ihre Bundeswehrreform "Schöner töten" nun noch die Forderungen der Grünen nach Elektro-Panzern und Särgen aus FSC-zertifiziertem Bio-Holz umsetzt, steht einer langen und fruchtbaren Zusammenarbeit der Grünen mit den etablierten Parteien auch in diesem Politik-Feld nichts mehr im Wege. Die nächsten Einsatzgebiete oliv-grüner Außenpolitik könnten, so der kriegspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, die Erdöl-Staaten Venezuela, Saudi-Arabien und "irgendwann auch mal" Russland sein, alles Staaten, die dringend eine Verbesserung von Demokratie, humanitärer Situation und Stabilität benötigen.