SATIROSKOP

 

Sonntag, 11. Mai 2014

 

Linkspartei tritt nicht zur Europa-Wahl an

 

Überraschend hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag in Berlin den Verzicht auf die Teilnahme an der bevorstehenden Europa-Wahl beschlossen. Der Flügelkampf innerhalb der Partei ist offenbar wieder voll entbrannt, ein Einigungsversuch Gysis scheitert.

 

Gregor Gysi redet zu den Flügeln seiner Partei

Berlin (mdi) – Der Bundesparteitag der Linkspartei an diesem Wochenende in Berlin endete mit einer Überraschung: Die Mehrheit der 524 Delegierten beschloss, nun doch nicht zur Europawahl 2014 am kommenden Sonntag anzutreten. Der mit rund 90% wiedergewählte Parteichef Bernd Riexinger (links-westlicher Flügel) stellte den Antrag und begründete ihn auch gleich. Man werde „die friedenspolitische Positionen nicht aufweichen“, so Riexinger. „Nur wenn wir nicht im Parlament sind, können wir verhindern, in einem Parlament über einen Kriegseinsatz abstimmen zu müssen.“

Diese Logik leuchtete den Genossen ein. Vor ein paar Wochen hatte es heftigen Streit in der Partei gegeben über die Frage, ob man der Absicherung der Zerstörung syrischer Chemiewaffen u.a. durch die Bundeswehr zustimmen sollte. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi (mittig-mittiger Flügel) konnte nicht verhindern, dass eine Mehrheit der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht (kommunistisch-westlicher Flügel) gegen das Mandat für die Bundeswehr stimmte. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dieser UNO-Abrüstungs-Einsatz, an dem auch China teilnahm, sei eigentlich, irgendwie, ein NATO-Militarisierungs-Einsatz, und wenn man einmal einem Militär-Einsatz zustimme, würde man später, irgendwie, auch weiteren Militär-Einsätzen zustimmen. Doch nicht alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beugten sich dieser Argumentation. Einige enthielten sich, fünf Abgeordnete (realo-mittiger Flügel) stimmten sogar mit ja.

Diese innere Spaltung der Linkspartei setzte sich auf dem aktuellen Parteitag fort: Katja Kipping (realo-östlicher Flügel) votierte gegen den Antrag Riexingers. „Nur wenn wir im Europa-Parlament sitzen“, so Kipping, könne man dort sagen, dass Europa „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ ist. Mit dieser Position des linken Linken Wolfgang Gehrke (links-linker Flügel) hatte die Linkspartei vor ein paar Wochen für Aufsehen gesorgt.

Gehrke selbst verließ den links-linken Flügel und gründete den Russland-freundlichen west-östlichen Flügel, der seine Hauptaufgabe darin sehe, innerhalb der Partei den links-linken sowie den realo-westlichen Flügel zu bekämpfen. „So geht das nicht weiter!“, schimpfte Gehrke über seine ehemaligen Flügel-Kollegen.

Der Star und heimliche Parteichef Gysi scheiterte mit seinem Versuch, die Partei mit einem formelhaften, beliebig interpretierbaren Beschluss zu einigen. Gysi wollte, dass die Linke – unter Protest – an der Wahl teilnimmt, im Falle eines Wahlerfolgs die Wahl aber nicht annimmt. Ob die Linkspartei ihre Bundestagsmandate weiterhin wahrnehmen will, ist zur Stunde noch offen.