SATIROSKOP

 

Freitag, 23. Oktober 2015

 

IS-Gebiet soll sicheres Herkunftsland werden

 

Neue Vorschläge zur Reform des Asylrechts: Unter anderem sollen Syrien und Irak zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Asylanträge von Menschen aus diesen Gebieten schnell entscheiden zu können. So soll die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland wirksam begrenzt werden.

 

Schon bald ein Hort der Sicherheit - der Islamische Staat

Bildnachweis: Foto: Flagge des Islamischen Staats. Autor: unbekannt. Veränderung: keine. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: public domain.

Berlin, München (aan) – Die Union diskutiert neue Vorschläge zur Reform des soeben reformierten Asylrechts. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte am Wochenende seine Sorge darüber, dass noch immer geflüchtete Menschen in die BRD kommen. Die CSU sprach sich dafür aus, zumindest für die unbeliebten Menschen aus den Balkanregionen Zeltstädte einzurichten, um die BRD für sie unattrakiver zu machen. Diese seien auch für Nazis viel leichter anzuzünden, das „spare Ressourcen“.

Darüber hinaus schlug Seehofer vor, nach Serbien, Bosnien-Herzegovina und Mazedonien, dem Kosovo, Albanien und Montenegro nun auch den Irak, Syrien und Nordkorea zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Solange hier noch Nichtbayern leben wollen, haben wir unser Ziel nicht erreicht“, erklärte er beim Frühschoppen diesen Montag.

Auch sein sicherheitspolitischer Berater erklärt nüchtern: „Wir haben uns bisher immer gescheut, klare Kriterien für die Sicherheit von Ländern und Krisenregionen anzugeben. Jetzt wollen wir das nachholen. Es gilt jedes Land als sicher, aus dem Menschen flüchten wollen. Das ist eine eindeutige und vor allem gerechte Regelung für alle.“ Diese neue Regelung sei auch ganz im Sinne der Geflüchteten, hieß es in der CSU-Führungsspitze, weil alle ihre Bescheide nun zuverlässig innerhalb von einer Stunde bekommen könnten, „anstatt jahrelang in quälender Unsicherheit zu warten, wo wir sie doch eh wieder abschieben.“

Auf kritische Stimmen, die meinten, damit würden sogar die vom Islamischen Staat besetzte Region in Syrien und im Irak als „sicher“ erklärt, reagierte Seehofer souverän: „Klar ist das Leben dort kein Zuckerschlecken, aber da ist es hier auch nicht. Es ist einfach sehr schwierig für uns, Menschen zu helfen, die kein Geld haben, um deutsche Waffen zu kaufen, das ist natürlich ein Problem und das sagen wir auch ganz offen.“ Ansonsten müssten sich die Menschen in den IS-Gebieten „ein Stück Weit mit den politischen Gegebenheiten arrangieren, das ist aber überall so.“ Überhaupt sei der Lebensstandard in den betroffenen gebieten z.T. deutlich besser als manchen Regionen Brandenburgs. „Oder haben sie schon mal versucht, sich eine Woche lang nur von Bockwurst und Lidl-Kartoffelsalat zu ernähren? Danach setzt jeder ein Kopftuch auf, wenn´s dafür einen Döner gibt.“

Unerwarteten Zuspruch erhielt die CSU mit ihrem Vorstoß von Franz Beckenbauer. Er habe sich das IS-Gebiet „auf Google Earth angeschaut“ und „keine Sklaven oder Folter oder so etwas gesehen“. Und im Übrigen bekämen Prominente „nicht mehr genug Geld dafür, in der Öffentlichkeit zu – also, ihre Meinung zu sagen.“ Das sei „mal ein Problem, das wirklich dringlich“ sei.

Innerhalb der CSU-Basis gelten die neuen Vorschläge zur Asylreform bereits als alternativlos. Seehofer fürchte zurecht, bei einer laxeren Haltung Wähler an „rechte Rattenfänger“ zu verlieren. „Man kann den Leuten sonst bald gar keinen Grund mehr geben, bei der nächsten Wahl nicht für die NPD zu stimmen“, sagte ein langjähriger Weggenosse Seehofers. Brennende Asylunterkünfte seien eine „klare Botschaft, dass wir den Kontakt zu den Wählern verlieren.“ Er fasste die Politik der CSU prägnant zusammen: „Wir sind patriotische Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes. Wenn islamistische Gruppen das Abendland bedrohen, ein Attentat verüben, reagieren wir mit der vollen Härte des Gesetzes.“