SATIROSKOP

 

Dienstag, 13. Mai 2014

 

AKW-Betreiber fordern Investitionsschutz

 

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW wollen nun doch keine 30 Milliarden in einen Fonds zahlen. Stattdessen soll sich der Staat in einem Investitionsschutz-Abkommen vertraglich verpflichten, die Unternehmensgewinne zu maximieren.

 

Hat noch ein Restrisiko zu vergeben - deutsches AKW

Essen (mdi) – Die vier großen Energie-Unternehmen, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben (RWE, Eon, Vattenfall, EnBW), haben ihren Entwurf zur Übernahme des nuklearen Restrisikos durch den Staat noch einmal modifiziert.

Zunächst hatten die AKW-Betreiber lediglich geplant, dass der Staat (und damit der Bürger) sämtliche Risiken beim weiteren Betrieb und dem Rückbau der deutschen Atomkraftwerke übernimmt. Die Unternehmen hatten sich bereiterklärtbereit, 30 Milliarden Euro in einen entsprechenden Fonds einzuzahlen – immerhin, bedenkt man, dass ein abgeschriebener Atommeiler lediglich etwa eine Million Euro Gewinn pro Tag erwirtschaftet, sodass die Betreiber in Deutschland pro Jahr nur wenige Milliarden Euro Gewinn bringen.

RWE-Pressesprecher Wolfgang Schley stellte nun in Essen das neue Konzept der Stromversorger vor. Analog zum Freihandelsabkommen TTIP, das z.Z. zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, soll die Vereinbarung mit der Bundesregierung auch ein „rückwirkendes Investitionsschutzabkommen“ beinhalten.

Konkret hieße das, dass die Energie-Riesen die Bundesrepublik auf Schadenersatz verklagen können, sollte diese irgend etwas unternehmen, was den maximalen Gewinn der AKW-Betreiber schmälert. So könnte etwa der Staat darauf verklagt werden, die Restrisiko-Übernahme zu akzeptieren, da eine Ablehnung die Unternehmensgewinne aller Voraussicht nach schmälern würde (schon allein der reguläre Rückbau der AKW wird ca. 20 Milliarden Euro kosten, Atommüll-Lagerung und etwaige Unfälle – bis hin zum GAU – nicht eingerechnet). Auch die 30 Milliarden Euro, die die Unternehmen eigentlich in einen Fonds beisteuern wollten, könnten sie damit behalten, denn auch dieser Fonds würde ja die maximal möglichen Unternehmensgewinne verringern. Und schließlich wäre der Atomausstieg selbst illegal und müsste zurückgenommen werden, denn auch hier liegt eine Gewinnschmälerung vor.

„Eigentlich logisch“, meinte dazu der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der sich als erster zu dem neuen Positionspapier der AKW-Betreiber äußerte. „Man kann ja den Unternehmen in Deutschlands nicht verwehren, was man US-amerikanischen Unternehmen in Europa zugestehen möchte“, so Lindner. Eine Übernahme der GAU-Risiken durch den Staat würde „mehr Wettbewerb“ schaffen, sodass man endlich die Strompreise und die Steuern für die Bürger senken könne. Zudem schlug Lindner eine Steuerbefreiung für Gewinne aus Atomkraftwerken vor, sofern diese auf dem Werksgelände einen Hotelbetrieb eröffnen.

Skeptisch sieht die Pläne dagegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Da kann ja jeder kommen!“, frotzelte der CDU-Minister. Die Unternehmen, so Schäuble auf einer Pressekonferenz, müssten das unternehmerische Risiko „schon selber tragen.“ Sonst könnten ja beispielsweise auch Banken „erst kräftig Gewinne machen“ und dann, wenn ihre „hochspekulativen Geschäfte platzen“, dem Staat die faulen Papiere zuschieben und so „den Steuerzahler die Verluste zahlen“ lassen. Das wäre ja „völlig gaga“.