SATIROSKOP

 

Montag, 17. Januar 2015

 

AFD will Zahl ihrer Führer auf 0 senken

 

Nach wochenlangem Streit hat die AfD einen Ausweg aus ihrer Führungskrise gefunden. Die Zahl der Parteivorsitzenden soll sukzessive von 3 zunächst auf 2, mittelfristig auf 1 und langfristig auf 0 gesenkt werden.

 

Die AfD-Führer - vor der Säuberung

Berlin (mdi) - Der Führungsstreit in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist beigelegt. Der Bundesvorstand der Partei einigte sich am Freitag darauf, dass die Zahl der Parteivorsitzenden sukzessive gesenkt werden soll.

Gegründet wurde die junge Partei alter Herren im Jahr 2013, gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013, bei der sie überraschend mit 4,7% nur knapp an der 5%-Hürde scheiterte. Treibende Kraft war der Hamburger Wirtschaftsprofessor Dr. Dr. Dr. Bernd Lucke (ehemals CDU), Motiv der Parteigründung die Formulierung einer politischen Alternative zu der als alternativlos ausgegebenen Euro-Rettungs-Politik der Regierung Merkel. Im Wesentlichen war damit die fiskalische Trennung von den hochverschuldeten südeuropäischen Staaten, insbesondere Griechenland, gemeint, entweder durch deren Rauswurf aus der Euro-Zone (was auf einen „Nord-Euro“ hinauslaufen würde) oder durch die Rückkehr zur D-Mark.

Ursprünglich handelte es sich also um eine Ein-Punkt-Partei, was für Parteigründungen ja typisch ist. Mit wirtschafts-liberalen Positionen wie der Forderung nach einem kanadischen Einwanderungssystem, das die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer fördern und steuern soll, war man auf dem Weg, die FDP als liberale Partei zu beerben.

Sympathisanten und Wähler fand man jedoch vor allem bei älteren, querulantischen Herren, die von der CDU enttäuscht waren und sich nach der guten alten Zeit zurücksehnten. So kam zum wirtschafts-liberalen Flügel ein konservativer. Dessen Forderungen sind, neben der Rückkehr zur D-Mark, etwa die Abschaffung der Sommerzeit, die Diskriminierung von Homosexuellen, eine Russland-freundliche Außenpolitik in der Tradition Preußens oder die Verleihung des Mutterkeuzes.

Aus diesem konservativen Flügel wurde balad ein national-konservativer – nicht zuletzt, weil Lucke die Öffnung nach rechts betrieb. Rechtsextreme, die vorher in der NPD und ähnlichen Organisationen tätig waren, strömten in die AfD. In den Landtagswahlkämpfen 2014 in Ostdeutschland (Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die AfD jeweils in den Landtag eingezogen ist) wurde die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung zum Hauptthema. Man fühlt sich der offen islam- und ausländerfeindlichen PEGIDA-Bewegung verbunden.

Welcher Flügel sich durchsetzen wird, ist noch nicht entschieden. Auf dem aktuellen Landesparteitag in Karlsruhe tobt die Schlacht zwischen den Wirtschafts-Liberalen und den National-Konservativen, die sich gegenseitig wahlweise als „Lügner“, „Halunken“ und „Betrüger“, in der Pause dann auch als „Kanacken-Freunde“, „Nazi-Schweine“ und „blöde Hackfressen“ betiteln.

Und so tobt der Streit in der Parteispitze, die bisher aus drei sogenannten Parteisprechern besteht: neben Bernd Lucke die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Frauke Petry sowie der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Lucke schlug vor, dass er alleiniger „Führer und Parteivorsitzender“ anstelle der drei Parteisprecher werde. Petry und Adam lehnten dies überraschend ab. Nach ein paar Wochen öffentlicher Schlammschlacht wurde nun also im Bundesvorstand eine langfristige Lösung gefunden.

Zunächst wird die Zahl der Parteivorsitzenden von 3 auf 2 reduziert – Adam muss gehen, Lucke und Petry bleiben. Ende des Jahres soll dann weiter von 2 auf 1 reduziert werden. Größte Chancen auf den Posten hat wohl Lucke, das bekannteste Gesicht der Partei. Langfristig aber soll weiter von 1 auf 0 reduziert werden. "Das entspricht letztlich unserer Auffassung vom schlanken Staat", so Lucke heute auf dem Landesparteitag in Karlsruhe. Ist der Staat überflüssig, braucht es auch keine Parteien, die ihn regieren. Das führe sowieso nur zu "Misswirtschaft" und bremse die "vitalen unternehmerischen Kräfte", so Lucke. Die FDP habe dies bereits erkannt.

Die AfD ist auf dem besten Wege, dieser Erkenntnis zu folgen.